AGB

1.    Anwendungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Scher Warenhandel und Ihren Kunden (Besteller bzw. Käufer). Die vorliegenden AGB bilden integrierenden Bestandteil des zwischen den Kunden und Scher Warenhandel abgeschlossenen Vertrages bzw. gelten mit Auftragserteilung des Kunden als anerkannt. 

1.2  Regelungen, die diese AGB abändern oder aufheben, müssen in schriftlicher Form festgehalten werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn den AGB im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

 

2.    Leistungen von Scher Warenhandel

2.1 Inhalt und Umfang der Leistungen von Scher Warenhandel ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Änderungen und Ergänzungen, insbesondere ergänzende Zusicherungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 

 

3.    Angebot und Angebotsunterlagen

3.1  Eine Offerte von Scher Warenhandel ist während 14 Tagen verbindlich, gerechnet vom Tage des Angebotes.

3.2  Die Angebote, Zeichnungen, Beschriebe und Muster sowie übrige Teile des Angebotes von Scher Warenhandel bleiben ihr Eigentum.

3.3  Der Kunde ist ausschliesslich zur vertragsgemässen Verwendung der erwähnten Offert- und Vertragsunterlagen berechtigt. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind alle eingereichten Unterlagen zurückzugeben. 

3.4  Wesentliche, vom Kunden gewünschte Änderungen der Offerte, namentlich Änderungen beim Beschrieb, bei den Ausführungen oder Auflagen, können zu einer Neubeurteilung bis hin zu einer Absage führen.

3.5  Pläne, Offerten, Muster oder sonstige Vorschläge von Scher Warenhandel dürfen ohne Einwilligung nicht kopiert, vervielfältigt oder weiterverwendet werden.

3.6  Zusammen mit dem Grundangebot erhält der Kunde das Recht auf eine (1) Überarbeitung und für Einzelküchen im Privat Bereich auf eine (1) Beratung; jede weitere Beratungs- und Überarbeitungstätigkeit ist grundsätzlich kostenpflichtig. Der Ansatz pro zusätzliche Beratung beträgt CHF 200.–.

3.7  So sind namentlich besondere Detailprojektierungen im Beschrieb aufgrund einer Vereinbarung nach Aufwand oder Honorarprozenten zu entschädigen. Eine solche zusätzliche Entschädigungspflicht entfällt bei Auftragsvergabe an Scher Warenhandel nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.8  Allfällige Musterelemente oder allfällige Attrappen für die funktionelle oder ästhetische Begutachtung, die über Handmustergrösse hinausgehen, sind nach Aufwand zu vergüten.

3.9  Scher Warenhandel sind vom Kunden insbesondere Angaben zu machen über:

die technischen Anforderungen gemäss den Empfehlungen der Fachverbände

die zu verwendenden Materialien und deren Oberflächenbehandlung

die bauphysikalischen Anordnungen (Schalldämpfung, Brandschutz,

Wärmedämmung, usw.)

 

4.    Preise

4.1.  Kataloge und Listen

4.2.  Die in den Katalogen und Listen enthaltenen Bruttopreise sind freibleibend, bzw. allfälligen Preisanpassungen unterworfen. Es gelten die Preise in der jeweiligen Offerte. 

4.3.  Offerten und Auftragsbestätigungen

4.31      An Offertenpreise ist Scher Warenhandel längstens während 14 Tagen gebunden. Preise in Auftragsbestätigungen sind fest, soweit der Warenbezug innert drei Monaten seit Auftragsbestätigung.

4.4.  Aufwand Technische Vorabklärung

4.41      Technische Vorabklärungen, welche auf Grund einer Servicemeldung vor Ort durchgeführt wurden, sind grundsätzlich kostenpflichtig und können in Rechnung gestellt werden. 

4.5.  Regiearbeiten und Spesen

4.5.1.   Regiearbeiten und Spesen werden aufgrund von Tagesrapporten (oder Nachtragsbestätigungen) in Rechnung gestellt. 

4.6.  Mehrwertsteuer

4.6.1.   Ist die Mehrwertsteuer in den Offerten oder Auftragsbestätigungen nicht separat ausgewiesen, so verstehen sich die Preise exkl. Mehrwertsteuer. 

4.7.   Änderung bestätigter Aufträge

4.7.1.   Wünscht der Käufer den Inhalt eines bestätigten Auftrages zu ändern, so trägt er die dadurch verursachten Mehrkosten. 

4.8.  Konventionalstrafe 

4.8.1.   Scher Warenhandel akzeptiert keine Konventionalstrafe in jeglicher Form.

4.9.  WIR-Geld 

4.9.1.   Scher Warenhandel akzeptiert kein WIR-Geld als Zahlungsmittel. 

 

5.    Lieferung und Bauabnahme

5.1  Die Lieferung erfolgt per LKW ans Domizil oder auf die Baustelle. Bei anderen Lieferanten auf Veranlassung des Käufers gehen die Kosten und das Transportrisiko vollständig zulasten des Käufers. Sämtliche Lieferungen erfolgen an die angegebene Lieferadresse des Bestellers.

5.2  Wird vom Besteller keine Lieferadresse angegeben, gilt die Bestelladresse als Lieferadresse. Befindet sich die Lieferadresse in einem Land mit höheren Transportkosten als im Land der Rechnungsadresse, werden die vollen Transportkosten verrechnet.

5.3  Mehrkosten für Zollgebühren, Expressgut, Luftfracht oder Boten werden in jedem Fall gesondert verrechnet.

5.4  Die Auslieferung erfolgt ebenerdig oder auf Rampe. Der Empfänger stellt die zum Abladen notwendigen Personen auf seine Kosten zur Verfügung.

5.5  Scher Warenhandel bemüht sich um die Einhaltung der Liefertermine; die Angabe der Liefertermine erfolgt jedoch unverbindlich. Jegliche Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen werden soweit gesetzlich zulässig abgelehnt.  

5.6   Wird der vereinbarte Liefertermin auf Verlangen des Käufers verschoben und ist eine Terminverschiebung bei den Vorlieferanten durch Scher Warenhandel nicht mehr möglich, wird dem Käufer für die Lagerkosten und für den administrativen Mehraufwand pro Kommission eine Tagespauschale von CHF 30.– ab dem 5. Arbeitstag in Rechnung gestellt. 

 

5.7  Bauabnahme

5.7.1     Beinhaltet die Leistung von Scher Warenhandel auch den Einbau, erfolgt eine Bauabnahme. Nach Anzeige der Vollendung des Werkes durch Scher Warenhandel, hat unter Vorbehalt einer anders lautenden Abmachung innerhalb von längstens 15 Tagen eine gemeinsame Prüfung des Werkes zu erfolgen. Ohne diese Prüfung gilt das Werk nach 15 Tagen als abgenommen. 

 

6.    Mitwirkungspflichten des Bestellers

6.1  Eine ungehinderte Zufahrt zum Gebäude des Kunden und die Sicherstellung einer ungehinderten Montage durch Scher Warenhandel muss durch den Kunden gewährleistet werden. Bei erschwerter Zufahrt zur Baustelle und/oder aussergewöhnlich schwierigen Baustellenverhältnissen kann Scher Warenhandel die Mehrkosten geltend machen. 

6.2  Damit die Montage termingerecht erfolgen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

6.2.1     Trockene Wände

6.2.2     Fenster angeschlagen

6.2.3     Unterlagsböden bzw. Steinplattenböden verlegt, begehbar, freigeräumt und trocken

6.2.4     Installationen für elektrische Geräte, Gas und Wasser vorbereitet; Kabel eingezogen; Steckdosen für Dampfabzug; Kühlschrank, Geschirrspüler und Licht montiert

6.2.5     Mauerkasten für Abluftrohr versetzt

6.2.6     Baustelle ausserhalb der Arbeitszeit geschlossen (Verantwortung Kunde)

6.2.7     Allfällige weitere Voraussetzungen gemäss Projektbeschrieb

6.3  Allfällige Nach- oder Mehrarbeiten, Wartelöhne, zusätzliche Spesen, etc., die aus Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entstehen, sind separat zu vergüten. 

6.4  Scher Warenhandel werden die allenfalls erforderlichen Gerüste, Baukräne, Aufzüge und Anschlüsse für Licht- und Kraftstrom kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Strom- und Wasserkosten gehen zu Lasten der Bauherrschaft. Müssen diese Einrichtungen durch Scher Warenhandel gestellt werden, ist dies gesondert zu vergüten. 

6.5  Für Montagematerial und Werkzeuge ist seitens des Bestellers ein geeigneter abschliessbarer Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

6.6  Werden vom Kunden bis zum vereinbarten Abgabetermin nicht alle nötige Informationen geliefert, wie Farbwahl, Dimensionen, Materialwahl, Dekor, oder anderweitiges, kann damit eine Lieferverzögerung um mehrere Wochen zum vorherein vereinbarten Liefertermin zur Folge haben. Um andere Lieferungen einzuhalten, kann die Produktion nicht beliebig unterbrochen werden, diese hat nur einen kleinen zeitlich begrenzten Spielraum. Eine für den Kunden kleine Änderung und eine verspätete Lieferung der Informationen um ein – zwei Tage, kann unter Umstände bedeuten, dass der Auftrag als nicht eingereicht betrachtet wird. Somit muss der nächste freie Produktionstermin abgewartet werden. Insofern dies zu Mehrkosten führt, wie das Reorganisieren des Transportes, Zwischenlagerung oder neu zu erstellende Pläne, werden diese dem Käufer in Rechnung gestellt.  

6.7  Farbauswahl für Pulverbeschichtetes Material sowie Lackiertes Glas, wird ausschliesslich in den RAL Farben angenommen.

6.8  Wünscht der Kunde die Einbaugeräte selbst zu organisieren, ist der Einbau derselben nicht im Preis einer Küche inbegriffen, dies wird ausschliesslich nach Aufwand in Rechnung gestellt. Sollten andere Geräte geliefert als die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene, werden alle notendige Anpassungen und damit verbundene Zusatzkosten, zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.8.1     Kann ein oder mehrere durch den Kunden erworbene Geräte, nicht termingerecht geliefert werden, was ein Termingerechtes beenden der Arbeiten um mehr als eine Woche bedeutet, kann die Montagearbeiten um mehrere Wochen verzögern, dies gilt gleich wie für die Produktion. Es werden früher abgemachte Termine, anderer Kunden wahrgenommen, somit muss auf ein neues freies Zeitfenster gewartet werden. Auch hier können Mehrkosten entstehen, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

6.9 Wird seitens der Kunden ein Zusätzlicher Rabatt auf die bereits offerierte Preise verlangt, kann dieser meistens nur durch Einsparungen am Material oder der Dienstleistung erfolgen. So kann bedeuten, dass anstelle des eigens für den Kunden geplante Transport durch einen Sammeltransport ersetzt wird, dies senkt die Kosten führt jedoch zu Lieferverzögerungen. Scher Warenhandel behaltet sich das Recht vor auch das angebotene Material durch das eines anderen Herstellers zu ändern, um den durch den Kunden erwünschten, niedrigeren Preis zu erzielen. Wirtschaftlich ist es nicht möglich den gleichen Aufwand zum niedrigeren Preis anzubieten. Nur bei einem in der Offerte angebotenen Preis, ohne zusätzliche Preisminderungen, kann die Erwartung des Käufers erfühlt werden.

 

7      Schalldämmende Montage

7.1  Die Schallschutzanforderungen und daraus abgeleitete Massnahmen bei der Küchenmontage werden vom Kunden beantragt und mit den Planungsfachleuten der Scher Warenhandel abgestimmt. 

7.2 Erhöhte Anforderung nach SIA Norm 181 «Schallschutz im Hochbau» bedeutet nicht zwingend eine schalldämmende Montage. Diese muss in jedem Fall ausdrücklich vereinbart werden. Die Mehrkosten für Schallschutzmassnahmen werden im Angebot von Scher Warenhandel definiert. 

7.3 Die Ausführung der schalldämmenden Montage erfolgt nach den Richtlinien des Küchen-Verbandes oder mit schallschutztechnisch mindestens gleichwertigen Lösungen.

7.4 Auf Verlangen der Küchenfirma kann für schalldämmend montierte Küchen eine

Zwischenabnahme (mit Protokoll) vorgenommen werden. 

 

8      Übergang von Nutzen und Gefahr

8.1  Das Risiko geht mit Ablieferung der Ware bzw. – soweit ein Einbau erforderlich ist – mit Einbau auf den Kunden über (vorbehalten ist der Eigentumsvorbehalt gemäss Ziff. 14). 

 

9      Gewährleistung / Garantie

9.1  Kontroll- und Rügepflicht des Kunden, Rügefrist

Der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person hat die Ware unmittelbar nach Lieferung bzw. bei Bauabnahme zu prüfen. 

9.2  Transportschäden und Mängel, die bei sofortiger Untersuchung erkennbar sind, müssen innerhalb von 3 Tagen seit Lieferung bzw. Bauabnahme an Scher Warenhandel gemeldet werden. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar sind, auch Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehler, müssen sofort nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungspflicht an Scher Warenhandel gemeldet werden. Bei Verletzung der Anzeige-/ und Rügepflichten bzw. nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird jede Haftung abgelehnt. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre. 

9.3  Für auf Wunsch des Kunden gelieferte Drittprodukte gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller. 

9.4  Ausschluss

9.4.1     Mängel, die auf unsachgemässe Behandlung durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person zurückzuführen sind, sind von der Garantie ausgeschlossen. 

9.5  Handelsüblich oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in den Massen, der Oberflächenbeschaffenheit, von Gewichten und Farbtönen, sowie geringfügige Farbabweichungen gelten nicht als Mangel, soweit sie die Funktionstüchtigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Alle in Katalogen, Listen, Mass- Skizzen, Offerten und Auftragsbestätigungen diesbezüglich gemachten Angaben verstehen sich daher als ungefähr und sind für den Lieferanten nicht verbindlich. 

9.6  Wirkung

9.6.1     Bei fristgerecht gerügten Mängeln steht Scher Warenhandel insbesondere das Recht zur Nachbesserung zu. Darüber hinaus kann Austausch bzw. ein Preisnachlass oder höchstens die Rückerstattung des Kaufpreises der bemängelten Ware gegen Rückführung derselben (Wandelung) in Frage kommen. 

9.7  Installation/Montage

9.7.1     Scher Warenhandel lehnt jede Haftung aus mangelhaften Sanitär- und Elektro-installationen ab. Sanitär- und Elektroinstallationen sind durch ausgewiesene Fachleute durchzuführen. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der SVGW-Leitsätze, der Abwasservorschriften nach SN 59200, der Schallschutznormen nach SIA 181, der SN/CEN-Vorgaben, des Brandschutzes und der örtlichen Vorschriften. 

 

10   Haftung

10.1   Scher Warenhandel verpflichtet sich zur sorgfältigen Erbringung der vertraglichen Leistung.

10.2   Scher Warenhandel ist nicht haftbar für unverschuldete Verzögerung, bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden bzw. Besteller oder für sonstige unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer Vertragspflichten. Der Verschuldensnachweis obliegt dem Kunden. Der Kunde ist für die ausreichende Versicherung auf der Baustelle (z.B. Diebstahlversicherung) verantwortlich. 

10.3   Die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden und Folgeschäden sowie die Haftung für Drittpersonen ist ausgeschlossen. 

 

11       Höhere Gewalt

11.1   Im Falle höherer Gewalt (z.B. Naturereignisse von besonderer Intensität, Streik, Pandemie, Krieg) wird die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben; der Kunde hat dies Falls keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. 

 

12       Retoursendungen

12.1   Die Rücknahme von Waren setzt das schriftliche Einverständnis von Scher Warenhandel voraus. Auf den Gutschriften für diese Warenrücknahme wird ein Abzug entsprechend den entstandenen Umtrieben vorgenommen, mindestens aber 20%.

12.2   Ware, die vor mehr als zwei Monaten geliefert worden ist, kann in jedem Fall nicht mehr zurückgenommen werden. Dasselbe gilt für veraltete, beschädigte und gebrauchte Artikel sowie für Spezialausführungen. Ebenfalls nicht zurückgenommen werden Artikel, bei denen der unverbindliche Richtpreis pro Artikel oder pro ganzer nicht angebrochener Verpackungseinheit weniger als CHF 30.– (exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) beträgt.

 

13       Zahlungen

13.1   Alle Rechnungen sind ohne anders lautende Abmachung zahlbar wie folgt:

13.1.1   50% bei Auftragserteilung (Gut zur Ausführung)

13.1.2   30% bei Lieferbereitschaft

13.1.3   20% Restzahlung nach Ablieferung (Schlussrechnung)

13.2   Alle Rechnungen mit Ausnahme der Restzahlung sind ohne anderslautende Abmachung zahlbar und fällig 14 Tage ab Rechnungsdatum, netto. Die Restzahlung ist ohne anderslautende Abmachung zahlbar und fällig 20 Tage ab Schlussrechnung, netto. Mit Überschreitung dieser Fälligkeiten tritt ohne Mahnung der Verzug für den Gesamt-betrag ein (Verfalltag), und die Forderung wird zum handelsüblichen Ansatz verzinslich (mindestens aber 5%). 

13.3   Rechnungen, die vom Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen nach Versand beanstandet werden, gelten als anerkannt und genehmigt. 

13.4   Der Bauherr prüft die Schlussabrechnung innert längstens 30 Tagen und gibt der Scher Warenhandel unverzüglich über das Ergebnis Bescheid. 

 

14       Eigentumsvorbehalt

14.1   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum von Scher Warenhandel. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von Scher Warenhandel erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er Scher Warenhandel mit Abschluss des Vertrages, auf seine Kosten die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in öffentliche Register gemäss den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. 

 

15       Rücktrittsrecht

15.1   Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden wie Zahlungsverzug, Zahlungs-schwierigkeiten, Zahlungseinstellung, Sterbefall sowie die Einleitung von bedeutenderen Betreibungen, die Führung von grösseren Prozessen usw. berechtigen Scher Warenhandel zum sofortigen Rücktritt von allfälligen Lieferungsverpflichtungen. Allfällige Guthaben von Scher Warenhandel werden sofort zur Zahlung fällig. 

 

16       Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1   Erfüllungsort für alle dem Vertag oder Vertragsverhandlungen sich ergebenden Verpflichtungen für den Besteller und für Scher Warenhandel ist der schweizerische Sitz von Scher Warenhandel.

 

17        Anwendbares Recht

17.1 Die Rechtsbeziehungen mit Scher Warenhandel unterstehen Schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenverkauf (CISG), auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

 

 

 

 

 

 

Nussbaumen, 01.01.2021

D. Pavlovic

 

 

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